Allgemeine Geschäftsbedingungen

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Vertragsschluss

Der für die Vertragserstellung zur Verfügung gestellte Fragebogen stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern nur eine Aufforderung zur Bestellung dar. Durch Anklicken des Buttons „kaufen/ kostenpflichtig bestellen“ geben Sie eine verbindliche Bestellung des individuell für Sie erstellten fachanwaltlich geprüften Ehevertrags ab. ​

Der Kaufvertrag kommt zustande, wenn Sie Ihren fachanwaltlich geprüften Ehevertrag per E-Mail erhalten haben. 


Mit der Betätigung der Schaltfläche „kaufen/ kostenpflichtig bestellen“ stimmt der Verbraucher den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der MAERRY GmbH zu. 


Diese lauten wie folgt: ​

I. Geltungsbereich

  1. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Verträge zwischen den Verbraucher:innen und der MAERRY GmbH, die die Erstellung eine maschinell generierten fachanwaltlich geprüften Vertrages zum Gegenstand haben.
  2. Der Auftrag zur Vertragserstellung wird grundsätzlich der MAERRY GmbH erteilt, nicht einzelnen Partnern und/oder für MAERRY GmbH tätigen Personen. Die MAERRY GmbH ist berechtigt, Partneranwälte mit der rechtlichen Prüfung der generierten familienrechtlichen Verträge zu beauftragen. 
  3. Soweit nicht etwas Anderes ausdrücklich schriftlich vereinbart wird, werden Dritte in das Vertragsverhältnis nicht unmittelbar oder mittelbar einbezogen und/oder daraus berechtigt.

II. Umfang und Ausführung des Auftrags

  1. Gegenstand des Auftrags ist die vereinbarte Leistung, nicht ein bestimmter rechtlicher oder wirtschaftlicher Er­folg. 
  2. Sofern nichts anderes ausdrücklich schriftlich vereinbart ist, wird der Auftrag unter Ausschluss anderer Rechtsordnungen ausschließlich unter Berücksichtigung des deutschen Rechts einschließlich des in Deutschland geltenden Rechts der Europäischen Union, jeweils mit Ausnahme des Steuerrechts, erledigt.
  3. Die MAERRY GmbH ist berechtigt, zur Aus­führung des Mandats sachkundige Mitarbeiter und fach­kun­dige Dritte heran­zu­ziehen.
  4. Die MAERRY GmbH ist berechtigt, im Rahmen der Ausführung der Auftragserfüllung mit den Verbraucher:innen und Dritten per Email zu kommunizieren. 

III. Vergütung, Vorschuss und Fälligkeit

  1. Die Vergütung ist in den auf der Website dargestellten Preisen vollständig abgegolten. Zusätzliche Kosten entstehen nicht. 
  2. Die Vergütung ist jeweils auf Aufforderung bei Abschluss des Kaufvertrages - sofort fällig.

IV. Haftung und Haftungsbeschränkung

Die Haftungsgrundsätze richten sich nach den Regelungen des GmbHG und den Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Für Verbindlichkeiten von MAERRY GmbH aus Schäden wegen fehler­haf­ter Berufsausübung haftet nur das Gesellschaftsvermögen.

V. Sonstiges

  1. Falls einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder undurchsetzbar sein oder werden sollten, wird die Wirk­sam­keit und Durchsetzbarkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt. Die unwirksame oder undurchsetzbare Bestimmung ist durch eine gültige und durchsetzbare zu er­setzen, die dem angestrebten Ziel am nächsten kommt.
  2. Änderungen oder Ergänzungen dieser Bedingungen be­dür­fen der Textform und müssen als solche ausdrücklich gekenn­zeichnet sein. Dies gilt auch für die Aufhebung der Textform.

Preise


Die auf den Produktseiten genannten Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile.​​​

Zahlung

Die Zahlung erfolgt aktuell ausschließlich per PayPal. Wir behalten uns vor, zukünftig die Zahlung per Kreditkarte vorzuhalten.  

Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Zahlung bleibt der erstellte und geprüfte Ehevertrag Eigentum der MAERRY GmbH.​

Streitbeilegung

Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten geschaffen. Die Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen

erwachsen. Nähere Informationen sind unter dem folgenden Link verfügbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr.


Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist die MAERRY GmbH weder bereit noch verpflichtet.

Widerruf

Widerrufsrecht

 

Wenn Sie Verbraucher gem. § 13 BGB sind, steht Ihnen nach den gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu. 

Individualisierung

 

Gemäß § 312g Abs. 2 Satz 1 BGB steht einem Verbraucher bei einem außerhalb von Geschäftsräumen abgeschlossenen Vertrag oder bei einem Fernabsatzvertrag kein Widerrufsrecht zu, wenn Waren spezifisch für einen Kunden angefertigt oder auf dessen persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten werden.


Bei den von der MAERRY GmbH erstellten individualisierten Eheverträgen, die durch von MAERRY GmbH beauftragte Partnerkanzleien jeweils fachanwaltlich geprüft werden, handelt es sich um Verträge, die auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind. 


Ihnen steht deshalb kein gesetzliches Widerrufsrecht zu. 

Sie erklären sich mit Abschluss des Vertrages hiermit einverstanden. 


Geschäftsführerinnen: Maike Pia Pfeffer & Anna Kiehl

 

Egerstraße 2 / Hego-Höfe

41236 Mönchengladbach 

E-Mail: maerry@marry-merry.de


Umsatzsteuer:

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß §27 a Umsatzsteuergesetz: 121/5745/5471


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Widerrufsbelehrung

 

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren,

die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind, sowie bei Produkten, die nach den Spezifikationen des Kunden individuell für ihn angefertigt oder eindeutig auf seine persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten wurden (Sonderanfertigungen)


Gem. § 312d Abs. 4 BGB besteht für Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Käufers zugeschnitten sind kein Widerrufsrecht bzw. Rückgaberecht.